UPDATE 2021 –
Boycott Pop-Kultur Festival Kampagne – 31 August 2021
Wir begrüßen es, dass die Botschaft des Apartheidstaates Israel auf der Liste der Festivalpartner*innen von Pop-Kultur Berlin 2021 fehlt. Tatsächlich scheint es in diesem Jahr keine offizielle Partnerschaft zwischen dem Festival und Israel gegeben zu haben. Wir betrachten dies als einen Teilsieg in der langjährigen Kampagne zum Boykott des Festivals wegen seines antipalästinensischen Rassismus und seiner unverhohlenen Komplizenschaft mit Israels brutalem Regime der Apartheid, der Besatzung und des Siedlungskolonialismus gegen das palästinensische Volk.
Sollte das Pop-Kultur Festival Berlin in diesem Jahr mit dem Apartheidstaat Israel eine Partnerschaft eingegangen sein, dann hat es sich dafür entschieden, dies vollständig zu verbergen und dem rechtsextremen Regime Israels den dringend benötigten Schub für seine toxische Vermarktung zu verweigern. Dies folgt auf eine Kampagne zum Boykott des Festivals, die 2017 begann, als acht Künstler*innen, darunter die Headliner Young Fathers, aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ihre Teilnahme zurückzogen.
Im darauffolgenden Jahr sagten weitere sechs Künstler*innen ihre Auftritte ab, nachdem Palästinenser*innen, internationale und israelische anti-Apartheidaktivist*innen und in Deutschland lebende, progressive jüdische und queere Gruppen an das Festival appelliert hatten. Anstatt die Partnerschaft des Festivals mit dem Apartheidstaat Israel zu beenden, reagierte die Leiterin des Festivals Pop-Kultur Berlin stattdessen mit einer rassistischen, anti-palästinensischen Kritik an der von Palästinenser*innen geführten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und betonte, auch in Zukunft die Partnerschaft fortzusetzen.
2019 gelang es dem Festival nicht mehr, die von der PR angestrebte Vielfalt progressiver Künstler*innen anzuziehen. Es überprüfte alle potenziellen Künstler*innen auf ihre Unterstützung der Rechte der Palästinenser*innen und des kulturellen Boykott Israels, schränkte sein Programm stark ein und war ein Vorbote des McCarthyistischen Schrittes deutscher Kultureinrichtungen in Richtung Provinzialismus und systematische Zensur.
Die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen ist inspiriert von den historischen Boykotten gegen das Apartheidregime in Südafrika und den Boykotten während der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ihre völkerrechtlich verankerten Ziele sind die Beendigung der israelischen Besatzung des belagerten Gazastreifens und der West Bank einschließlich Ostjerusalems, die volle Gleichberechtigung der unter der Apartheid lebenden Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. BDS lehnt grundsätzlich jede Form von Diskriminierung und Rassismus ab, einschließlich Antisemitismus, antimuslimischem Rassimus und Rassismus gegen Schwarze.
Dieser Teilsieg steht in einem sich rasch wandelnden deutschen Kontext. Im Dezember letzten Jahres riefen Dutzende von Leiter*innen deutscher Kultureinrichtungen, darunter der Direktor des Goethe-Instituts, die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit ins Leben und kritisierten die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die bereits von jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen verurteilt worden war. Die Initiative stellte zu Recht fest, dass „durch die missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt werden“.
Die Initiative wurde von mehr als 1400 führenden deutschen und internationalen Künstler*innen und Kulturschaffenden unterstützt, die den schwarzen US-amerikanischen Autor James Baldwin zitierten: »Nicht alles lässt sich ändern, aber nichts ändert sich von selbst.«. Dem stimmen wir zu.
Im vergangenen Monat demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Berlin auf der „ersten internationalistischen, antirassistischen, antikolonialen, antikapitalistischen Pride-Demonstration“. Tausende riefen „Free, free Palestine!” Die Demonstrant*innen forderten außerdem, dass Deutschland seine koloniale Vergangenheit in seinen Lehrplan aufnimmt.
Der Berliner Technoclub ://about blank hat aufgrund seines eigenen antipalästinensischen Rassismus, seiner Zensur und seines McCarthyismus gegen prinzipienfeste internationale Künstler*innen, die sich für Rechte der Palästinenser*innen und den kulturellen Boykott gegen Israels mitschuldigen Kultursektor einsetzen, mehrere Gruppen verloren, unter ihnen auch die queere Gruppe Buttons. Aus den genannten Gründen hatte die BDS-Bewegung schon zuvor zum Boykott von ://about blank, Golden Pudel in Hamburg und Conne Island in Leipzig aufgerufen.
Diese Trendwende folgt auf mehrere Jahre zunehmender antipalästinensischer Repression in der kulturellen, akademischen und politischen Elite Deutschlands [15] und auf eine ermutigende internationale Solidarität mit Palästinenser*innen und Befürworter*innen der BDS-Bewegung als Reaktion darauf.
Dieser Wandel spiegelt auch den internationalen Trend wider. Nach Israels jüngsten Massakern an Palästinenser*innen im Gazastreifen, bei denen mehr als 240 Menschen, darunter 66 Kinder, getötet wurden, reagierten Tausende von Künstler*innen weltweit, unter ihnen auch Hollywood-Stars, mit bedeutender Solidarität und sagten ihre Unterstützung für wirksame Maßnahmen zu, um Israel gemäß dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Unterzeichner*innen der Initiative Musicians for Palestine, dem Letter Against Apartheid, der Visual Arts for Palestine – neben vielen anderen – schlossen sich den friedlichen Aufrufen palästinensischer Künstler*innen und der Zivilgesellschaft insgesamt an, die Zusammenarbeit mit dem israelischen Apartheidregime und dem mitschuldigen Kultursektor zu beenden.
In diesem Jahr haben die weltweit führende Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die größte israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem jeweils ausführlich berichtet, was Palästinenser*innen, Südafrikaner*innen, Rechtsgelehrte und viele andere schon lange angeprangert haben: Israel ist ein Apartheidstaat. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die offensichtliche Distanzierung des Pop-Kultur Berlin Festivals vom Apartheidstaat Israel.